Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V)

Der Zugang zu Informationen des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird durch das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) geregelt. Grunds├Ątzlich wird hier allen nat├╝rlichen und juristischen Personen des Privatrechts ein Anspruch auf Zugang zu den bei Beh├Ârden vorhandenen In┬şformationen gew├Ąhrt.

Was gilt es zu beachten?

Jede nat├╝rliche (jeder B├╝rger) und juristische Person (z. B. Vereine oder Firmen) des Privatrechts hat Anspruch auf Zugang zu den bei einer Beh├Ârde vorhandenen In┬şformationen. Dies gilt f├╝r Personenvereinigungen (z. B. GbR) entsprechend.

Rechtsgrundlagen

  • Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V)

Kosten

F├╝r Amtshandlungen nach dem IFG M-V sind Geb├╝hren und Auslagen zu erheben. Dies gilt nicht f├╝r die Erteilung einfacher Ausk├╝nfte. Die Geb├╝hren richten sich nach dem der Beh├Ârde entstehenden Aufwand. Auslagen sind zu erstatten; sie d├╝rfen die tats├Ąchlichen Kosten nicht ├╝berschreiten.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gew├Ąhrt. Der Antrag ist schriftlich (Brief oder Fax) oder zur Niederschrift an die Beh├Ârde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Im Fall des ┬ž 3 Abs. 3 IFG M-V ist der Antrag an die Beh├Ârde zu richten, die sich der nat├╝rlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgaben bedient. Auf dem elektronischen Postweg (E-Mail) ist der Antrag nur zul├Ąssig, wenn ein Zugang er├Âffnet ist und der Antrag mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen ist.

Im Antrag sind die begehrten Informationen zu umschreiben. Sofern dem Informationsbegehrenden Angaben zur Umschreibung der begehrten Informationen fehlen, hat ihn die Beh├Ârde zu beraten.

Der Antrag ist unverz├╝glich, sp├Ątestens jedoch nach Ablauf einer Frist von einem Monat, im Fall der Drittbeteiligung sp├Ątestens zwei Monate nach Stellung eines ordnungsgem├Ą├čen Antrags zu bescheiden. Allerdings kann, wenn der Umfang und die Komplexit├Ąt der begehrten Information es rechtfertigen, diese Frist ausnahmsweise auf bis zu drei Monaten verl├Ąngert werden. Der Antragsteller ist ├╝ber die Fristverl├Ąngerung und deren Gr├╝nde schriftlich zu informieren. Besteht ein Anspruch auf Informationszugang nur teilweise, ist dem Antrag in dem Umfang stattgeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbed├╝rftigen Informationen und ohne unverh├Ąltnism├Ą├čigen Verwaltungsaufwand m├Âglich ist.

Die Beh├Ârde hat nach Wahl des Antragstellers schriftlich oder m├╝ndlich Auskunft zu erteilen oder die Informationstr├Ąger zug├Ąnglich zu machen, die die begehrten In┬şformationen enthalten. Soweit Informationstr├Ąger nur mit Hilfe von Maschinen les┬şbar sind, stellt die Beh├Ârde auf Verlangen des Antragstellers maschinenlesbare Informationstr├Ąger einschlie├člich der erforderlichen Leseanweisungen oder lesbare Ausdrucke zur Verf├╝gung. Allerdings ist die Beh├Ârde nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu pr├╝fen. Sind die Informationen bei der Beh├Ârde, bei der der Antrag gestellt worden ist, nicht oder nicht vollst├Ąndig vorhanden, hat diese Beh├Ârde dem Antragsteller hinsichtlich der fehlenden Informationen unverz├╝glich die zust├Ąndige Beh├Ârde zu benennen, soweit ihr diese bekannt ist.

Die Beh├Ârde stellt ausreichende zeitliche, sachliche und r├Ąumliche M├Âglichkeiten f├╝r den Informationszugang zur Verf├╝gung. Die Anfertigung von Notizen ist gestattet. Kann die Beh├Ârde diese Anforderungen nicht erf├╝llen, stellt sie Kopien zur Verf├╝gung. Handelt es sich um Informationen, die bereits ├Âffentlich und barrierearm zug├Ąnglich sind, ist ein Anspruch auf Informationszugang ausgeschlossen, sofern die Beh├Ârde dem Antragsteller die Fundstelle angibt.

Soweit die Beh├Ârde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie hierf├╝r die Gr├╝nde und dar├╝ber hinaus mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt voraussichtlich m├Âglich ist. Auf die M├Âglichkeit von Widerspruch und Verpflichtungsklage sowie die Anrufung des Landesbeauftragten f├╝r die Informationsfreiheit ist dabei hinzuweisen.

Bei Antr├Ągen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielf├Ąltigter gleich lautender Texte eingereicht worden sind (gleichf├Ârmige Antr├Ąge), sowie bei Antr├Ągen von mehr als 50 Personen, die das gleiche Informationsinteresse verfolgen, gelten die ┬ž┬ž 17 bis 19 des VwVfG M-V entspre┬şchend. In diesen F├Ąllen hat nur ein Vertreter einen Anspruch auf freien Zugang zu den begehrten Informationen, sofern ein Vertreter bestellt ist.

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