Akteneinsicht in Verwaltungsverfahren

Soweit es um eine Einsicht in Akten geht, welche zu einem laufenden Verwal┬ştungsverfahren gef├╝hrt werden, ist dieses Einsichtsrecht allgemein in ┬ž 29 Verwaltungsverfahrensgesetz Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) geregelt.

Was gilt es zu beachten?

Das Recht auf Akteneinsicht steht den am Verwaltungsverfahren Beteiligten zu. Die an dem entsprechenden Verwaltungsverfahren Beteiligten sind gem. ┬ž 13 VwVfG M-V

  • Antragsteller
  • Antragsgegner
  • Adressaten von Verwaltungsakten
  • Vertragspartner eines ├Âffentlich-rechtlichen Vertrages und
  • von der Beh├Ârde zu dem Verfahren hinzugezogene Personen.

Rechtsgrundlagen

  • ┬ž 29 Verwaltungsverfahrensgesetz┬áMecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V)

Kosten

Soweit der Beteiligte Abschriften oder Ablichtungen aus der Akte herstel┬şlen l├Ąsst, hat er die Kosten gegen├╝ber der aktenf├╝hrenden Beh├Ârde zu tragen, soweit dieser hierbei Kosten entstanden sind.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Akteneinsicht erfolgt grunds├Ątzlich bei der aktenf├╝hrenden Beh├Ârde. Der Betei┬şligte muss sich also zu der jeweiligen Beh├Ârde begeben. Hier ist vorab┬áein form- und fristlo┬şser Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. Die Beh├Ârde kann bestimmen, dass die Ak┬şteneinsicht nur unter Aufsicht eines Vertreters der Beh├Ârde gew├Ąhrt wird, da ein An┬şspruch auf Akteneinsicht ohne Anwesenheit einer Aufsichtsperson nicht be┬şsteht.

Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Beh├Ârde erfolgen (z. B. wenn der Beteiligte in gr├Â├čerer Entfernung zum Sitz der aktenf├╝hrenden Beh├Ârde wohnt). In einem solchen Fall werden die betreffenden Akten auf Antrag des Beteiligten an eine andere Beh├Ârde ├╝bersandt, so dass dort die Akten eingesehen werden k├Ânnen. Diese M├Âglichkeit wird auch in diplomatischen oder berufskonsularischen Vertre┬ştungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gew├Ąhrt.

Im Regelfall wird der an einem Verwaltungsverfahren Beteiligte keine weiteren Un┬şterlagen vorlegen m├╝ssen, wenn er Einsicht in die Akten zu einem laufenden Verfah┬şren beantragt, da er der Beh├Ârde als Verfahrensbeteiligter bekannt ist. Jedoch kann es im Einzelfall notwendig sein, darzulegen, inwieweit die begehrte Akteneinsicht zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen erforderlich ist.

Soweit ein Recht auf Akteneinsicht besteht, k├Ânnen die Beh├Ârden des Landes, die Akten elektronisch f├╝hren, Akteneinsicht dadurch gew├Ąhren, dass sie (kostenpflichtig)

1. einen Aktenausdruck zur Verf├╝gung stellen,
2. die elektronischen Dokumente auf einem Bildschirm wiedergeben,
3. elektronische Dokumente ├╝bermitteln oder
4. den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten gestatten.

Die Form der elektronischen Akteneinsicht liegt im Ermessen der jeweiligen Beh├Ârde.

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