Abfallwirtschaft: Untersuchungsstellen (Pr├╝flaboratorien und Messstellen)

Die Schonung der nat├╝rlichen Ressourcen sowie die Sicherung der umweltvertr├Ąglichen Entsorgung (d.h. vorrangig Verwertung oder aber Beseitigung) von Abf├Ąllen ist Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Das ├Âkologisch und ├Âkonomisch optimierte Wirtschaften mit Ressourcen (einschlie├člich Abf├Ąllen) ist gekennzeichnet durch ressourcensparende Produktionsweisen und Verfahren zur Vermeidung sowie Verwertung von Abf├Ąllen. Zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Vorgaben sind Messungen (Untersuchungen) notwendig.

Untersuchungen nach der

  • Kl├Ąrschlammverordnung (AbfKl├ĄrV),
  • Alt├Âlverordnung (Alt├ÂlV),
  • Bioabfallverordnung (BioAbfV),
  • Altholzverordnung (AltholzV)

d├╝rfen nur von Sachverst├Ąndigen bzw. Untersuchungsstellen durchgef├╝hrt werden, die von der zust├Ąndigen Beh├Ârde bestimmt, das hei├čt notifiziert, worden sind.

Im l├Ąnder├╝bergreifenden "Fachmodul Abfall", das die Notifizierung von Untersuchungsstellen sowie die Anforderungen zur Ermittlung und regelm├Ą├čigen Kontrolle der fachlichen Kompetenz von Untersuchungsstellen (Mess- und Pr├╝fstellen) regelt, sind die Anforderungen an die Qualit├Ąt von Untersuchungsstellen (Mess- und Pr├╝fstellen) nach den oben genannten Verordnungen dargestellt.

Fachmodul Abfall siehe:

Was gilt es zu beachten?

Bekanntgabekriterien f├╝r Untersuchungsstellen in MV:

- Personelle Besetzung- Gew├Ąhrleistung ger├Ątetechnischer Voraussetzungen

- Interne und externe analytische Qualit├Ątssicherung ├╝ber Qualit├Ątsmanagement

- Sicherung der Gew├Ąhrleistung der Untersuchungen qualitativ und quantitativ nach

  Parametern und Zuordnungswerten der gesetzlichen Vorschriften

- Besch├Ąftigung von Probennehmern mit fachlicher Qualifikation

Rechtsgrundlagen

  • Kl├Ąrschlammverordnung (AbfKl├ĄrV)
    f├╝r Kl├Ąrschlamm: nach ┬ž 3 Abs. 5 und 6
    f├╝r Boden: nach ┬ž 3 Abs. 2 und 4
  • Alt├Âlverordnung (Alt├ÂlV) nach ┬ž 5 Abs. 2
  • Bioabfallverordnung (BioAbfV)
    f├╝r Bioabfall: nach ┬ž 3 Abs. 8 sowie ┬ž 4 Abs. 9
    f├╝r Boden: nach ┬ž 9 Abs. 2
  • Altholzverordnung (AltholzV) nach ┬ž 6 Abs. 6

Erforderliche Unterlagen

Der Antragsteller hat u.a. folgende Antragsunterlagen einzureichen:

 

  • Lebenslauf, Zeugnisse ├╝ber die Berufsausbildung, Nachweise ├╝ber die bisherige berufliche T├Ątigkeit des Laborleiters und seines Vertreters
  • Angaben ├╝ber Anzahl und Qualifikation der Besch├Ąftigten, ger├Ątetechnische Ausstattung
  • Nachweis der Akkreditierung
  • Nachweis ├╝ber erfolgreiche Ringversuchsteilnahme
  • Abschrift der Erlaubnis f├╝r das Arbeiten mit Krankheitserregern nach ┬ž 44 Infektionsschutzgesetz (falls f├╝r beantragte Untersuchungsaufgabe erforderlich)
  • Benennung der Standorte mit Aufgaben im Sinne des Antrags
  • Angaben zur Identit├Ąt und Rechtsnorm (Kopie des Handelsregisterauszuges)

Bestehende Akkreditierungen nach DIN EN ISO/IEC 17025 werden als Kompetenznachweis ber├╝cksichtigt, sofern sie g├╝ltig und f├╝r die beantragte Untersuchungsaufgabe anwendbar und vollst├Ąndig sind.

Kosten

Die H├Âhe der Geb├╝hren stellt auf den tats├Ąchlichen Verwaltungsaufwand ab und wird auf der Grundlage der Stunden- bzw. Kostens├Ątze der Abfall-Kostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern (AbfKostV M-V) ermittelt. Nach Erteilung von Bescheiden ergehen Kostenbescheide - Berechnung der Geb├╝hren nach Zeitaufwand (nach Alt├ÂlV h├Âchstens 100 EUR, nach AbfKl├ĄrV, AltholzV und BioAbfV h├Âchstens 1.100 EUR).

Fristen

M├Âgliche Zulassungsfrist bekanntgegebener Untersuchungsstellen: 2 bis max. 5 Jahre gem├Ą├č Fachmodul Abfall

In MV erfolgt die Befristung der Zulassung von Untersuchungsstellen nach der Frist der zu Grunde liegenden Akkreditierung, danach ist eine Neubeantragung erforderlich.

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

Landesamt f├╝r Umwelt, Naturschutz und Geologie MV (LUNG M-V), G├╝strow

Verfahrensablauf

Nach Antragstellung durch Untersuchungsstellen erfolgt Pr├╝fung des Antraggegenstandes auf Vollst├Ąndigkeit, evtl. Nachforderung von Unterlagen, Fachpr├╝fung und Bescheidung. Nach Erteilung eines Notifizierungsbescheides erfolgt die Bekanntgabe im Recherchesystem f├╝r Messstellen und Sachverst├Ąndige (ReSyMeSa).

Bearbeitungsdauer

Laut Verfahrensvorschriften gem. EU-Dienstleistungsrichtlinie und entsprechend den Vorgaben aus dem ÔÇ×Fachmodul AbfallÔÇť ist der Notifizierungsbeh├Ârde eine Bearbeitungsfrist von drei Monaten vorgegeben. Hierzu gilt erg├Ąnzend ┬ž 42a Abs. 2 Satz 2-4 Verwaltungsverfahrensgesetz; das hei├čt unter anderem, dass die Frist erst mit Vorlage vollst├Ąndiger Antragsunterlagen beginnt. In begr├╝ndeten F├Ąllen kann die Frist verl├Ąngert werden. Nach Ablauf der Frist gilt die Notifizierung als erteilt.

Ansprechpunkt

LUNG M-V

Nach oben