abfallrechtliches Nachweisverfahren

Die Entsorgung von gef├Ąhrlichen Abf├Ąllen unterliegt dem abfallrechtlichen Nachweisverfahren, welches ab 01.04.2010 elektronisch durchzuf├╝hren ist. Das elektronische Nachweisverfahren m├╝ssen Erzeuger, Sammler und Bef├Ârderer sowie Entsorger gef├Ąhrlicher Abf├Ąlle (Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, die Abf├Ąlle in einem Verfahren nach Anhang II A oder II B des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) entsorgen) durchf├╝hren.

F├╝r die elektronische Nachweisf├╝hrung m├╝ssen Sie sich bei der Zentralen Koordinierungsstelle Abfall (ZKS-Abfall) registrieren. Seit dem 1. Februar 2011 ist au├čerdem eine elektronische Signatur anstelle einer handschriftlichen Unterschrift auf den Nachweisformularen (Entsorgungs-, Sammelentsorgungsnachweise und Begleitscheine) notwendig.

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

F├╝r die notwendige elektronische Signatur der Nachweisdokumente ist eine elektronische Signaturkarte notwendig. Diese Signaturkarte ist bei verschiedenen Anbietern erh├Ąltlich. Eine ├ťbersicht der Anbieter ist auf der Homepage der Bundesnetzagentur zu finden.

Kosten

F├╝r die Pr├╝fung der Nachweiserkl├Ąrung und Best├Ątigung der Zul├Ąssigkeit der Entsorgung fallen gem├Ą├č Geb├╝hrenziffer 313.1.1 der Abfall-Kostenverordnung M-V (AbfKostVO M-V) Geb├╝hren in H├Âhe von 30,00 bis 5.500,00 Euro an.

F├╝r die Pr├╝fung eines Begleitscheins fallen Geb├╝hren in H├Âhe von 1 bis 75 Euro an.

Der Erlass zur einheitlichen Geb├╝hrenbemessung vom 31.03.2014 gibt detaillierte Hinweise zur Geb├╝hrenberechnung und Geb├╝hrenh├Âhen. Der Erlass ist auf der u.g. Homepage des LUNG ver├Âffentlicht.

Fristen

Die Fristen f├╝r die ├ťbersendung der elektronischen Begleitscheine durch den Entsorger sind im ┬ž 11 Nachweisverordnung aufgef├╝hrt und betragen 10 Kalendertage.

Weitere Informationen

Bearbeitungsdauer

  • f├╝r die beh├Ârdliche elektronische Eingangsbest├Ątigung betragen nach ┬ž 4 Nachweisverordnung 12 Kalendertage nach Eingang der Nachweiserkl├Ąrungen
  • f├╝r die elektronische Best├Ątigung des Entsorgungsnachweises nach ┬ž 5 Nachweisverordnung 30 Kalendertage nach Eingang der Nachweiserkl├Ąrungen

Ansprechpunkt

Bei Fragen zum elektronischen Nachweisverfahren k├Ânnen Sie sich in Mecklenburg-Vorpommern au├čerdem an das Landesamt f├╝r Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) sowie an die Staatlichen ├ämter f├╝r Landwirtschaft und Umwelt wenden. Erg├Ąnzende landesspezifische Vollzugshinweise sind dar├╝ber hinaus auf der Homepage des LUNG zu finden.

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