├ťber gesetzliche Krankenversicherung beschweren

Die gesetzlichen Krankenkassen verwalten sich selbst. Sie sind damit finanziell und organisatorisch eigenst├Ąndig, unterstehen jedoch einer Aufsichtsbeh├Ârde.
Das ist entweder die f├╝r die gesetzlichen Krankenkassen Sozialversicherung zust├Ąndige oberste Verwaltungsbeh├Ârde des Landes, wo die Beh├Ârde ihren Sitz hat, oder das Bundesversicherungsamt.
Aufsicht bedeutet hier Rechtsaufsicht, also nur die Kontrolle, ob sich der Sozialversicherungstr├Ąger an Gesetz und sonstiges Recht h├Ąlt. Deshalb fehlt der Aufsichtsbeh├Ârde die M├Âglichkeit, den Sozialversicherungstr├Ągern vorzuschreiben, wie sie in bestimmten Situationen ihr Ermessen aus├╝ben sollen. Die zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde kann also direkte versicherungs- oder leistungsrechtliche Entscheidungen in Angelegenheiten der Versicherten nicht treffen.
Die Pr├╝fung der Beschwerde erfolgt ausschlie├člich anhand der vorliegenden Verwaltungsunterlagen des Versicherungstr├Ągers. Eigene Ermittlungen, zum Beispiel zum Sachverhalt oder im medizinischen Bereich, k├Ânnen nicht von der Beh├Ârde durchgef├╝hrt werden.
Da die Aufsicht ausschlie├člich im ├Âffentlichen Interesse t├Ątig wird, besteht zudem kein Anspruch auf eine bestimmte Ma├čnahme der zust├Ąndigen Aufsichtsbeh├Ârde. Vielmehr wird der individuelle Rechtsschutz des Einzelnen durch die Gerichte gew├Ąhrleistet.

Soweit das pers├Ânliche Verhalten von Besch├Ąftigten der genannten Sozialversicherungstr├Ąger betroffen sein sollte, ist die Selbstverwaltung der Beh├Ârde - regelm├Ą├čig der Vorstand - daf├╝r im Rahmen der Dienstaufsicht zust├Ąndig.

Zust├Ąndige Stelle

Ministerium f├╝r Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

Henning-von-Tresckow-Stra├če 2-13
14467 Potsdam, Stadt

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Keine Angabe

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

Zur Bearbeitung Ihrer Beschwerde ben├Âtigt die zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde:

  • Ihren Namen und Ihre Anschrift sowie den Namen des betroffenen Tr├Ągers.
  • Eine Beschreibung des Sachverhalts, um zu erkennen, welches Anliegen im konkreten Einzelfall vorliegt und welcher Rechtsversto├č im Verwaltungshandeln und/oder bei der Entscheidung des Versicherungstr├Ągers gesehen wird.
  • Gegebenenfalls bietet es sich an, Kopien relevanter Unterlagen (zum Beispiel Ablichtungen entsprechender Bescheide, Urteile) beizuf├╝gen.
  • Gegebenenfalls eine Vollmacht. Denn werden Beschwerden nicht von der/dem Betroffenen selbst erhoben, sondern von einer/einem Beauftragten (z.B. Ehepartner/-in, Verwandte oder Bekannte), so ist aus datenschutzrechtlichen Gr├╝nden regelm├Ą├čig die Vorlage einer ausdr├╝cklich auf die zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde ausgestellten Vollmacht erforderlich. Aus dieser muss hervorgehen, dass die/der Beauftragte die/den Betroffene/-n im aufsichtsrechtlichen Verfahren uneingeschr├Ąnkt vertreten darf und dass die zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde die/den Bevollm├Ąchtigte/-n ├╝ber das Ergebnis der Pr├╝fung informieren darf.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Wenn Sie sich ├╝ber Ihre gesetzliche Krankenkasse beschweren m├Âchten, wenden Sie sich mit den erforderlichen Unterlagen direkt an die zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde. Diese pr├╝ft dann, ob die Kasse die gesetzlichen Vorgaben beachtet hat, zum Beispiel ob sie zeitnah und korrekt entschieden hat. Das Ergebnis der Pr├╝fung, ob ein Rechtsversto├č vorliegt und zu verfolgen ist oder nicht, bildet die Grundlage f├╝r die Antwort. Sofern ein Rechtsversto├č festgestellt wird, kann das die zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde erforderlichenfalls aufsichtsrechtliche Ma├čnahmen treffen, um ein rechtskonformes Verhalten der Krankenkasse sicherzustellen.

Bei der Zust├Ąndigkeit der Aufsichtsbeh├Ârden ist zwischen landes- und bundesunmittelbaren Krankenkassen zu unterscheiden.

Die einzige landesunmittelbare gesetzliche Krankenkasse f├╝r Mecklenburg-Vorpommern ist die AOK Nordost, die ihren Sitz in Brandenburg hat. Bitte wenden Sie sich an die zust├Ąndige Stelle.

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