Kraftfahrzeug: Örtliches Fahrzeugregister - Änderung mitteilen

Änderungen von Fahrzeug- oder Halterdaten sind der Zulassungsbehörde zum Zwecke der Berichtigung der Fahrzeugregister und der Zulassungsbescheinigung unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I, des Anhängerverzeichnisses und bei einigen Änderungen auch der Zulassungsbescheinigung Teil II unverzüglich mitzuteilen. Dies sind Änderungen von Angaben zum Halter, Änderung der Fahrzeugklasse nach Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Änderung von Hubraum, Nennleistung, Kraftstoffart oder Energiequelle. Die Zulassungsbescheinigung Teil II braucht bei Änderungen wie Erhöhung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, Verringerung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, Änderung der zulässigen Achslasten, der Gesamtmasse, der Stützlast oder der Anhängelast, Erhöhung der Fahrzeugabmessungen, ausgenommen bei Personenkraftwagen und Krafträdern, Änderung der Sitz- oder Stehplatzzahl bei Kraftomnibussen, Änderungen der Abgas- oder Geräuschwerte, Änderungen, die eine Ausnahmegenehmigung nach § 47 erfordern, und Änderungen, deren unverzügliche Eintragung in die Zulassungsbescheinigung auf Grund eines Vermerks im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlich ist, nicht mit vorgelegt werden. Andere Änderungen von Fahrzeug- oder Halterdaten können der Zulassungsbehörde bei deren nächster Befassung mit der Zulassungsbescheinigung mitgeteilt werden.

Verpflichtet zur Mitteilung ist der Halter und, wenn er nicht zugleich der Eigentümer ist, auch dieser. Die Verpflichtung besteht, bis der Behörde durch einen der Verpflichteten die Änderungen mitgeteilt worden sind. Kommen die genannten Personen ihrer Mitteilungspflicht nicht nach, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen vorübergehend untersagen. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, dessen Betrieb untersagt wurde, nicht anordnen oder zulassen.