Änderung der Stiftungssatzung oder Stiftungsverfassung beantragen

Die ├änderung der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung ist unter Beachtung des wirklichen und mutma├člichen Willens des Stifters zul├Ąssig:

Der Stifter sollte die Voraussetzungen und das Verfahren zur ├änderung der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung bereits bei der Errichtung der Stiftung festlegen. Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Stifterwille auch ├╝ber den Tod des Stifters hinaus gew├Ąhrleistet. Der Stifter kann einem bestimmten Organ das Recht zur ├änderung der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung verleihen. Dieses hat dann die ├änderung der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung unter Beachtung des wirklichen oder mutma├člichen Willens des Stifters vorzunehmen. ├änderungen der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung durch Stiftungsorgane bed├╝rfen der Genehmigung der Stiftungsaufsicht.

Zust├Ąndige Stelle

Referat III 390 - Stiftungsaufsicht, Stifterberatung, Stiftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sonn- und Feiertagsrecht

Puschkinstra├če 19-21
19055 Schwerin, Landeshauptstadt

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

Ansprechpartner

Sabine Clausen-Lang
Leiter/-in

+49 385 588-3390+49 385 588-3390
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Was gilt es zu beachten?

├änderungen an der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung durch Stiftungsorgane k├Ânnen unter folgenden Voraussetzungen genehmigt werden:

Die ├änderung steht mit dem erkl├Ąrten oder mutma├člichen Willen des Stifters im Einklang. Der in der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung niedergeschriebene Wille des Stifters darf nur zeitgem├Ą├č modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz ver├Ąndert werden.

├änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht grunds├Ątzlich m├Âglich und zul├Ąssig. Der Stifter sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Ma├čnahmen zul├Ąssig sein sollen, allerdings in der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung bestimmen. Enth├Ąlt die Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass der Stifter die Voraussetzungen des ┬ž 87 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs und des ┬ž 9 des Stiftungsgesetzes M-V als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Ma├čnahmen nur dann zul├Ąssig, wenn die Erf├╝llung des Stiftungszwecks unm├Âglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gef├Ąhrdet oder die Ma├čnahme wegen wesentlicher ├änderung der Verh├Ąltnisse angezeigt ist.

Erforderliche Unterlagen

  •  Formloser Antrag des satzungsgem├Ą├čen Vertreters mit Begr├╝ndung der ├änderung der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung
  •  Bei Zweck├Ąnderung: Zustimmungserkl├Ąrung des zust├Ąndigen Finanzamtes zur Zweck├Ąnderung der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung
  •  Beschluss der zust├Ąndigen Stiftungsorgane ├╝ber die ├änderung der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung
  •  Ge├Ąnderte Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung in zweifacher Ausfertigung

Kosten

Die ├änderung der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung Stiftungssatzung bei gemeinn├╝tzigen rechtsf├Ąhigen Stiftungen ist in Mecklenburg-Vorpommern geb├╝hrenfrei.

Für die Änderung der Stiftungssatzung/Stiftungsverfassung Stiftungssatzung bei nicht gemeinnützigen Stiftungen und Familienstiftungen fallen Verwaltungsgebühren, die sich nach dem Aufwand richten, an.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Beschlüsse über Änderungen an Stiftungssatzungen/Stiftungsverfassungen bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsicht. Füllen Sie den Antrag aus und reichen ihn zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird Ihnen die Stiftungsaufsicht die Genehmigung der Änderung erteilen. Sie erhalten einen Bescheid.

Ansprechpunkt

Justizministerium M-V
Stiftungsaufsicht - Referat 390
Puschkinstra├če 19 ÔÇô 21
19055 Schwerin
Telefon 0385/588 3390 und 0385/588 3391
E-Mail: poststelle@jm.mv-regierung.de

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